AGB

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen für
Produkte und Leistungen der Technologieplattform CONFIDENCEapps

Die CONFIDENCE CENTER Information Logistics AG („CONFIDENCE CENTER“) erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde eigene AGB verwendet und CONFIDENCE CENTER in Kenntnis davon Leistungen erbringt. Als Kunde wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, welche mit CONFIDENCE CENTER eine geschäftliche Beziehung pflegt,

§1 Gegenstand des Vertrages

(1) CONFIDENCE CENTER betreibt eine Technologie-Plattform („CONFIDENCEapps“) für mobile Business-Applikationen. Die Plattform besteht aus einer Softwarekomponente zur Gestaltung eigener Apps („App-Designer“), einer notwendigen Basiskomponente, die für alle selbst entwickelten Apps gleich ist („Basic-App“), die mit dem App-Designer entwickelten und publizierten CONFIDENCE Apps („CApps“) und einer Cloud-Infrastruktur in deutschen Rechenzentren („Portal-Cloudservice“).

(2) Die Basic-App stellen wir im App-Store des jeweiligen Endgerätes zur Verfügung. Zur Bereitstellung der Cloud-Dienste betreibt CONFIDENCE CENTER einen Verbund von Rechnern, die ständig an das Internet angebunden sind. Die hieraus entstehende Leistungskapazität wird für den Betrieb mobiler Applikationen anderen Unternehmen für eigene Zwecke zur Verfügung gestellt.
(3) Die von CONFIDENCE CENTER angebotenen Produkte, sowie damit zusammenhängende Leistungen sind, sofern nicht als kostenlos beschrieben, grundsätzlich kostenpflichtig. Den genauen Umfang der Angebote regelt § 4 dieser Nutzungs¬bedingungen. Diese Nutzungsbedingungen und alle Angebote richten sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
Sitz der CONFIDENCE CENTER Information Logistics AG ist in 12165 Berlin, Grunewaldstr. 22.

§2 Vertragsänderungen

(1) CONFIDENCE CENTER ist berechtigt, den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden den Kunden spätestens 1 Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Die Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht spätestens 2 Wochen vor deren Inkrafttreten widerspricht. In der E-Mail mit den geänderten Nutzungsbedingungen wird gesondert auf die zweiwöchige Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen.

§3 Anmeldung. Verantwortung für das Nutzerkonto.

(1) Die Nutzung der Plattform CONFIDENCEapps setzt eine Anmeldung und die Einrichtung eines Nutzerkontos („Account“) voraus. Mit dem Anlegen eines Accounts kommt ein Vertrag über die Nutzung von CONFIDENCEapps nach diesen Nutzungsbedingungen zwischen CONFIDENCE CENTER und dem Kunden zustande, für welchen der Account angelegt wird.

(2) Die Anmeldung ist nur durch bzw. im Auftrag von juristischen Personen, wie Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, eingetragenen Vereinen oder Behörden gestattet. Diese können CONFIDENCEapps persönlich, durch ihre Organe oder Mitarbeiter nutzen. Eine Nutzung in automatisierter Form (z.B. durch Bots) ist ausgeschlossen.

(3) Der Account muss im Rahmen der Erstellung einer natürlichen Person („Account Owner“), zugeordnet werden. Für jeden Account Owner, der CApps nutzt, ist ein separates Nutzerkonto notwendig.

(4) Bei der Anmeldung eines Accounts sind alle Pflichtfelder im Registrierungs¬formular korrekt auszufüllen. Insbesondere ist eine E-Mail-Adresse anzugeben, zu deren Verwendung der Kunde berechtigt ist und über die er erreichbar ist. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten auch nach der Anmeldung aktuell zu halten.

(5) Die Annahme der Anmeldung kann von CONFIDENCE CENTER ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(6) CONFIDENCE CENTER ist berechtigt, ungenutzte Accounts (Accounts ohne Buchung kostenpflichtiger Leistungen, z.B. kostenlose Test-Accounts) im eigenen vernünftigen Ermessen zu entfernen.

(7) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Er schützt seinen Benutzernamen und sein Passwort vor dem Zugriff Dritter. Der Kunde ist für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, wie für eigenes Handeln verantwortlich.

(8) Sofern der Kunde die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten hat, gilt dies nicht. Der Kunde verpflichtet sich, CONFIDENCE CENTER unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung seines Accounts gekommen ist oder dies zu befürchten wäre.

§4 Leistungen von CONFIDENCEapps, Verantwortung von CONFIDENCE CENTER gegenüber dem Kunden

(1) Die Technologie-Plattform CONFIDENCEapps ermöglicht es, über die Benutzer¬oberfläche des bereitgestellten App-Designers und den dort verfügbaren App-Bausteinen eigene Business-Apps, sogenannte CApps, zu erstellen.

(2) Mit Anmeldung eines Account erwirbt der Kunde das Recht, die zu diesem Zeitpunkt kostenlosen Angebote zum Testen der Eignung von CONFIDENCEapps für seinen beabsichtigten Einsatzzweck zu nutzen. CONFIDENCE CENTER behält sich das Recht vor, kostenlose Angebote nach eigenem Ermessen zu gestalten (z.B. bezgl. der max. Anzahl möglicher CONFIDENCEapps, max. Datendurchsatz oder zeitliche Beschränkung) oder ganz einzustellen. Es gelten zusätzlich die in §3 (6), §11 (2) und §14 (2) gemachten Reglungen für die unentgeltliche Nutzung.

(3) Für die produktive (gewerbliche) Nutzung von CApps über den von CONFIDENCE CENTER definierten kostenlosen Rahmen hinaus, ist die Buchung eines kostenpflichtigen Leistungspaketes notwendig.

(4) Die selbst entwickelten CApps können einer Person („Account-User“) zur Nutzung auf einem mobilen Endgerät bereitgestellt werden („Publizieren“). CONFIDENCEapps stellt für das Publizieren von CApps an Nutzer geeignete Bedienoberflächen bereit.

(5) Auf den verwendeten mobilen Endgeräten muss zusätzlich die Basiskomponente „Basic-App“ installiert sein. Die Basic-App kann kostenlos über den App-Store des jeweiligen unterstützten mobilen Endgeräts heruntergeladen werden.

(6) Zum Betrieb von CONFIDENCEapps ist die Nutzung von Leistungen (z.B. Account- und Ressourcenmanagement) auf Servern der Portal-Cloudservices von CONFIDENCE CENTER notwendig. Die Nutzung dieser bereitgestellten Serverkapazitäten ist in der Testphase gemäß § 4 (2) kostenlos oder in vom Kunden gebuchten Leistungspaketen enthalten.

(7) Der Kunde ist angehalten, selbständig zu prüfen, ob er durch die Publikation einer CApp ein Telemedium im Sinne des Telemediengesetzes betreibt und ob er seinen allgemeinen Informationspflichten gemäß §§ 5 und 6 (Impressumspflicht) Telemediengesetz erfüllt.

§5 Verantwortlichkeit bezüglich personenbezogener Daten

(1) CONFIDENCE CENTER wird Daten seiner Kunden nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten (zur Datenschutzerklärung).

(2) CONFIDENCE CENTER wird seine Mitarbeiter und Beauftragte auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten.

(3) CONFIDENCE CENTER ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung Dritte zu beauftragen und die vom Kunden eingestellten Inhalte und alle im Rahmen dieses Vertrages erhobenen personen¬bezogenen Daten an diese Subunternehmer zu übertragen bzw. diesen zugänglich zu machen.

§6 Minimalanforderungen an mobile Endgeräte

1) Informationen zu von CONFIDENCEapps unterstützten mobilen Endgeräten und Betriebssystemen werden auf www.confidence-apps.de bereitgestellt.

(2) Für den Betrieb der CApps auf mobilen Endgeräten müssen diese zumindest zeitweise über eine Verbindung zum Internet verfügen, die ein Senden und Empfangen von Daten ermöglicht.

(3) Aufgrund der großen technischen Vielfalt mobiler Endgeräte (Hersteller, Betriebssystem, Modell-Generation usw.) liegt es in der Verantwortung des Kunden, im Rahmen einer Testphase zu prüfen, ob die durch ihn erstellten CApps für den angestrebten Einsatzzweck mit den vorhandenen mobilen Endgeräten und deren Internetzugängen (der erwartete Datendurchsatz ist zu beachten) betrieben werden können.

§7 Verpflichtungen des Kunden, Verbot illegaler Nutzung

(1) Jede Nutzung von CONFIDENCEapps für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze (insbesondere Strafrecht, Datenschutz¬recht, Urheberrecht, Wettbewerbs¬recht und sonstige gewerbliche Schutzrechte) zu beachten. Es ist nicht zulässig, CApps zu entwickeln und zu nutzen, die obszön, beleidigend, verleumderisch, gewalttätig, gewaltverherrlichend, rassistisch oder fremdenfeindlich sind oder so verstanden werden können.

(2) Sollte der Kunde eigenes Bildmaterial oder sonstiges geschütztes Material in eine CApp integrieren, muss er über die hierzu notwendigen Rechte oder die ausreichenden Lizenzrechte verfügen.

(3) Jeder Verstoß gegen §7 (1) oder §7 (2) kann zur Kündigung des Vertrags¬verhältnisses und der Sperrung des entsprechenden Accounts durch CONFIDENCE CENTER berechtigen. Im Falle der Kündigung nach §7 (3) erfolgt auf Kundenwunsch eine anteilige Rückerstattung des Entgelts für die Restlaufzeit des Vertrages abzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 350,- Euro auf ein zu benennendes deutsches Konto.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software von CONFIDENCEapps zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen. Ferner darf Software von CONFIDENCEapps ausschließlich mit den von CONFIDENCE CENTER bereitgestellten und hierfür vorgesehenen Technologien verändert werden.

(5) Mängel sind durch den Kunden unverzüglich zu melden.

(6) Es ist ausdrücklich untersagt, Viren, Würmer oder andere Schadsoftware auf die Portal-Cloudservices hoch zu laden.

§8 Nutzungsrechte, Verbot der Weitergabe

(1) CONFIDENCE CENTER räumt dem Vertragspartner das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die ihm überlassene Software (insbesondere App-Designer, Basic-App und CApps) im Objektcode für eigene Geschäftszwecke des Kunden im Rahmen dieser Nutzungsbestimmungen befristet auf die Dauer dieses Vertrages zu nutzen.

(2) Third Party Software, welche im Rahmen der Leistungen von CONFIDENCE CENTER bereitgestellt werden, ist von dieser Nutzungsrechteeinräumung nicht betroffen. Für Third Party Software gelten eigene Nutzungsbestimmungen. CONFIDENCE CENTER hat für ausreichend Rechte des Kunden für die Verwendung von Third Party Software im Rahmen der Nutzung von App-Designer, Basic-App, CApps und Portal-Cloudservices gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen gesorgt.

(3) Die Veräußerung, Vermietung oder sonstige Weitergabe des Kunden-Accounts ist verboten. CApps dürfen weder weiterveräußert, unterlizenziert, vermietet, noch Dritten kostenlos überlassen werden. Dritte sind in diesem Sinne alle Personen, die nicht unmittelbar für den Kunden tätig sind.

(4) CApps dürfen Dritten kostenlos überlassen werden, wenn die Nutzung unmittelbaren Geschäftszwecken des Kunden dient (z.B. Umfragen oder Verkehrszählungen durch beauftragte Agenturen).

(5) CONFIDENCE CENTER kann bei einem Verstoß gegen § 8 (3) den Vertrag mit dem Kunden unmittelbar fristlos kündigen und wird geeignete Schritte zur Durchsetzung seiner Rechtsposition, insbesondere Schadensersatz, ergreifen.

§9 Urheberrechte

(1) Die Bestandteile von CONFIDENCEapps sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst insbesondere Programmcodes, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, alle Produktnamen und alle Logos.

(2) Soweit CONFIDENCE CENTER für den Kunden, oder im Auftrag des Kunden für Dritte, CApps oder andere Software entwickelt und/oder individuelle Konfigurationen vornimmt, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

§10 Support

(1) Sofern dies im Rahmen eines Leistungspaketes nicht ausdrücklich eingeschlossen war, besteht für CONFIDENCE CENTER keine Verpflichtung, Support bereitzustellen. Sofern CONFIDENCE CENTER dennoch Support leistet, geschieht dies auf freiwilliger Basis.

(2) Der Support von CONFIDENCE CENTER bearbeitet Supporttickets in der
Reihenfolge ihres Eingangs in der Regel innerhalb von 48 Stunden (montags bis freitags, ohne Feiertage). Der Support ist über die E-Mail-Adresse support@confidence-apps.de erreichbar.

(3) Sofern kein Leistungspaket mit Supportanspruch vom Kunden abgeschlossen wurde, oder der Kunde kürzere garantierte Reaktionszeiten wünscht, ist jederzeit der Abschluss eines individuellen Supportvertrages möglich.

§11 Rechte des Vertragspartners bei Mängeln

(1) CONFIDENCE CENTER ist verpflichtet, Mängel an der im Rahmen eines Leistungspaketes gemäß § 14 genutzten Software zu beheben. Als Software gelten App-Designer, Basic-App und die Portal-Cloudservices.

(2) CONFIDENCE CENTER ist nicht zur Behebung von Mängeln verpflichtet, wenn CONFIDENCEapps im Rahmen einer kostenlosen Verwendung (z.B. bei Tests) genutzt wird.

(3) Die Behebung der Mängel erfolgt nach Wahl von CONFIDENCE CENTER entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Mängel der Software sind nur dann gegeben, wenn einzelne Funktionalitäten von CONFIDENCEapps nicht so funktionieren, wie dies in den jeweils aktuellen Produktinformationen auf der Webseite, in Produktflyern etc. von CONFIDENCE CENTER zugesichert wurde.

(5) Wie auch in §12 (4) ausgeführt, liegt es in der Verantwortung des Kunden, die Eignung einer individuell mit dem App-Designer erstellten CApp für die beabsichtigte Verwendung durch geeignete Tests zu prüfen, bevor er ein kostenpflichtiges Leistungspaket bucht. Sollte eine selbst erstellte CApp für eine beabsichtigte Verwendung evtl. ungeeignet sein, so stellt dies keinen Mangel dar.

(6) Vor einer Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist CONFIDENCE CENTER eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung einzuräumen und diese muss fehlgeschlagen sein. Ein Fehlschlagen der Mängelbeseitigung liegt vor, wenn CONFIDENCE CENTER diese Handlungen ernsthaft und endgültig verweigert, unzumutbar verzögert oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, durch die ein weiteres Abwarten für den Kunden unzumutbar ist.

(7) Kann CONFIDENCE CENTER einen Sachmangel innerhalb angemessener Frist nicht beheben oder ist die Nachbesserung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, können der Kunde als auch CONFIDENCE CENTER nach ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung der Vergütung vereinbaren. CONFIDENCE CENTER stehen während der Fristen zur Nachbesserung die Anzahl der Nacherfüllungsversuche frei.

(8) Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, sobald dieser unerlaubte Änderungen gemäß §7 (4) an der Software von CONFIDENCEapps vornimmt oder vornehmen lässt.

§12 Haftungsbeschränkungen

(1) CONFIDENCE CENTER haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach gemäß §12 (3) beschränkt.

(3) CONFIDENCE CENTER geht bei Nutzung seiner Leistungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen davon aus, dass das 10-fache der monatlichen Nutzungsgebühren ausreichend ist, um den in §12 (2) genannten, zu ersetzenden vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden abzudecken. Sollte der Kunde der Auffassung sein, dass sein Schadensrisiko durch die vorgenannten Beträge nicht abgedeckt ist, wird er CONFIDENCE CENTER vor Vertragsschluss darauf hinweisen, damit die Parteien eine angemessene Absicherung dieses zusätzlichen Risikos vereinbaren können.

(4) CONFIDENCE CENTER stellt die Technologie in Form von App-Designer, Basic-App, CApps und Portal-Cloudservices bereit, haftet aber nicht für Schäden, die im Rahmen der Nutzung von CApps selbst eintreten. Der Kunde hat deshalb eine Mitwirkungspflicht bei der Abwehr von Risiken für die eigenen Rechts¬güter und für Rechtsgüter dritter Personen, die sich aus der Nutzung von CApps ergeben könnten. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, in einer ausreichend zu bemessenen Testphase zu prüfen, ob die durch ihn erstellte CApp für die beabsichtigten Einsatzszenarios geeignet ist. Dies gilt auch in Hinblick auf die vom Kunden eingesetzten mobilen Endgeräte und die Leistungsfähigkeit vorhandener Internetzugänge, insbesondere in Bezug auf die benötigte Datendurchsatzrate.

(5) CONFIDENCE CENTER nimmt regelmäßige Sicherungen der Account-Daten und der Konfigurationsdaten der CApps vor. Der Kunde ist dennoch selbst für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. CONFIDENCE CENTER haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Wiederher¬stellungs¬aufwand, der auch bei regelmäßiger der Bedeutung der Daten angemessener Sicherung der Daten durch den Kunden angefallen wäre.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§13 Freistellung von Ansprüchen Dritter und von Kosten durch Rechtsverletzungen

(1) Der Kunde stellt CONFIDENCE CENTER im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Insbesondere gilt dies für Datenschutz-, Urheber-, Straf- und Wettbe¬werbsrechtsverletzungen.

(2) CONFIDENCE CENTER wird den Kunden unverzüglich unterrichten, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden.

(3) Macht ein Dritter Rechtsverletzungen gegen CONFIDENCE CENTER geltend, die auf einem zumindest leicht fahrlässigen Verhalten des Kunden beruhen, so stellt der Kunde CONFIDENCE CENTER von allen hierdurch entstehenden Kosten frei. Hierzu zählen insbesondere Schadensersatzansprüche, Verfahrenskosten und angemessene Kosten einer anwaltlichen Vertretung.

§14 Nutzungsentgelt, Vertragslaufzeit, Beendigung des Vertragsverhältnisses

(1) Der Vertrag zwischen dem Kunden und CONFIDENCE CENTER kommt mit Nutzung von freiwilligen, unentgeltliche Diensten und Leistungen von CONFIDENCE CENTER zu Testzwecken, oder der produktiven, kostenpflichtigen Nutzung einer CApp im Rahmen eines Leistungspaketes zustande.

(2) Der Vertrag mit einem Kunden, der ausschließlich freiwillige oder unentgeltliche Dienste und Leistungen von CONFIDENCE CENTER nutzt, endet automatisch und unmittelbar, wenn diese Angebote eingestellt werden.

(3) Das vom Kunden zu entrichtende einmalige und/oder monatliche Entgelt kann der jeweils bei Laufzeitbeginn gültigen Preisliste von CONFIDENCEapps oder einem schriftlichen Angebot von CONFIDENCE CENTER entnommen werden.

(4) Die Entgelte für ein gebuchtes Leistungspaket sind für ein Jahr im Voraus fällig. Wird ein Leistungspaket während der Vertragslaufzeit aufgestockt (z.B. um an eine höhere Zahl Nutzer zu publizieren), wird das Entgelt für die neue Leistung, sofern es sich um eine mtl. Nutzungsgebühr handelt, nur noch für die Restlaufzeit des aufgestockten Paketes im Voraus fällig. Für die neue Leistung gelten alle Reglungen des aufgestockten Leistungspaketes (z.B. Kündigungsfrist). Damit wird sichergestellt, sofern keine Kündigung erfolgt, dass sich die Laufzeiten der Leistungen anpassen

(5) Alle Gebühren, Preise und Vergütungen verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

(6) Die Mindestvertragslaufzeit bei Buchung eines Leistungspaketes beträgt ein Jahr.

(7) Sofern der Kunde nicht mit Frist von 1 Monat vor Ablauf des Vertragszeitraumes schriftlich (z.B. per E-Mail) kündigt, verlängert sich der Vertrag über das ent¬sprechende gebuchte Leistungspaket zu den zum Zeitpunkt des Vertragsablaufes gültigen Preisen jeweils um ein weiteres Jahr. Je nach gewählter Zahlungsmethode findet eine automatische Abbuchung statt bzw. der Kunde wird aufgefordert diese zu tätigen. Die Preise können auf https://www.confidence-apps.de eingesehen werden.

(8) Haben sich die für das Leistungspaket jeweils gültigen Preise mehr als 5% gegenüber der letzten Buchung erhöht, steht dem Kunden ein fristloses Sonderkün¬digungs¬recht zu, welches bis zu 1 Monat nach Anwendung der neuen Preise ausgeübt werden kann.

(9) Die Aufrechnung gegen die Zahlungsansprüche von CONFIDENCE CENTER ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

(10) Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, steht es CONFIDENCE CENTER frei, die CApps und den Account des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung zu sperren. Sollte der Zahlungsverzug länger als 60 Tage andauern, kann CONFIDENCE CENTER den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen. Für die Bearbeitung des Zahlungsverzuges und ggf. die Entsperrung des Accounts wird eine Aufwandspauschale in Höhe von € 20,– berechnet. Für vom Kunden geschuldete Zahlungen ist CONFIDENCE CENTER berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen.

(11) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch CONFIDENCE CENTER gelten insbesondere grundlegende Änderungen des rechtlichen oder technischen Standards, wenn es für CONFIDENCE CENTER dadurch unzumutbar wird, die vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

(12) CONFIDENCE CENTER wird im Falle einer Kündigung die Account-Daten und die Konfigu-rationsdaten der CApps noch für einen Zeitraum von zwei Monaten bereithalten. Mit Ablauf der Frist erfolgt die Löschung sämtlichen Daten.

§15 Sonstige Vereinbarungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder sollten diese Nutzungsbedingungen eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder Lücke gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die Wirksamkeit von Verträgen, die mit diesen Nutzungsbedingungen im Zusammenhang stehen, bleibt unberührt.

(2) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.